Die Interessengemeinschaft ARI setzt sich für die attraktive Wohngemeinde Riniken ein und bündelt den Widerstand gegen die Sondierbohrung.


Text André Lambert

Focus Linn Dezember 2020


Überprüfbare Messungen statt Versprechungen:

Einigung mit Nagra bei Bundesverwaltungsgericht

 

Einsprechende von Riniken wehrten sich bis vor Bundesverwaltungsgericht, um von der Nagra Lärmsicherheit zu erhalten.

 

Um den Untergrund des zukünftigen Tiefenlagers im Bözberg für radioaktive Abfälle zu erfassen, finden derzeit Sondierbohrungen bei den Vierlinden und beim Riedacher statt. Ein weiterer, erst jetzt bewilligter Bohrstandort in Riniken zwischen dem Neuquartier und dem alten Dorfteil stiess bei der Bevölkerung wegen der unmittelbaren Nähe zu Wohnhäusern und dem Naturschutzgebiet «Chrendel» auf Widerstand. Über 100 Personen erhoben 2017 Einsprache. Daraufhin bildete sich die Interessengemeinschaft Attraktives Riniken, ARI. Sie bündelte die Einsprachen, befasste sich intensiv mit dem Thema, stellte Forderungen und traf sich mit der Nagra, der Nationalen Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle.

 

Lärm macht krank

Die Interessengemeinschaft ARI erreichte einiges: Unter anderem Sicherheit für die Schulkinder. Die gefährliche Erschliessung über die Militärstrasse wurde verhindert. Die Zufahrt zum Bohrplatz wird neu abseits vom Schulweg geplant. Auch sind Rissprotokolle vor Bohrbeginn nun selbstverständlich. «Ob und wie die von der Nagra versprochenen Lichtschutzmassnahmen in Riniken umgesetzt werden, wird sich weisen», meint ARI-Präsidentin Astrid Baldinger. Doch die erwartete Lärmbelastung für das angrenzende Wohnquartier durch die 24-Stunden-Sondierbohrung – zusätzlich zum bestehenden Schiesslärm – rief nach einem besonderen vorsorglichen Schutz für die Bevölkerung. Denn Lärm macht krank.

 

Im Bereich Lärm fand die Interessengemeinschaft ARI anfänglich keine einvernehmliche Lösung. Die Nagra versprach zwar, die Lärmschutzverordnung einzuhalten, war aber weder bereit, eigene Messdaten offenzulegen noch Messungen zu erheben, die das Einhalten der Grenzwerte zuverlässig kontrolliert hätten. So beschlossen die Einsprechenden im August 2019 einstimmig, eine Rechtsanwältin beizuziehen und vor Bundesverwaltungsgericht zu klagen. 

 

Überprüfbare Messdaten

Nun ist es mit der Nagra zu einer aussergerichtlichen Einigung gekommen: Die Nagra erklärte sich bereit, während der ganzen Bohrphase Lärm-Messdaten an drei von der Interessengemeinschaft ARI vorgeschlagenen Standorten und am Bohrplatz zu erheben und bei Überschreitung der Grenzwerte ohne Verzug zu handeln. Diese Vereinbarung stellt also sicher, dass die Lärmschutzverordnung eingehalten wird, die Lärmimmissionen kontrolliert werden können und dadurch die nächsten Anwohner vor übermässigem Bohrlärm geschützt sind. «Verbindlicher Lärmschutz sollte bei einem solchen Projekt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und nichts, dass man sich mit viel finanziellem und zeitlichem Aufwand erkämpfen muss», stellt Astrid Baldinger fest.

 

Standortentscheid vor wissenschaftlicher Auswertung?

«Dass sich Widerstand lohnt und kritisches Hinterfragen des Prozesses unabdingbar ist, zeigen die Erfahrungen der Interessengemeinschaft ARI», so Astrid Baldinger. Denn die Suche nach einem Endlagerstandort gehe in die Schlussrunde. Am Ende der jetzt laufenden dritten Etappe des Sachplanverfahrens muss die Nagra, dem Bundesrat ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein Tiefenlager vorlegen. Gemäss Nagra-Planung soll schon in zwei Jahren bekannt gegeben werden, welche Region sich dafür am besten eignet. «Fraglich ist, ob bis dahin die geologischen Untersuchungen wissenschaftlich seriös ausgewertet worden sind,» so Baldinger und fordert: «Der Kanton muss das Endlager-Projekt viel kritischer begleiten und sich auch öffentlich zu Problemen wie zum Beispiel dem Grundwasserschutz äussern.»

 

Link: Bericht General-Anzeiger 8.10.2020 "Nagra erhebt Lärmwerte" IG ARI erreicht Messungen
Link: Bericht Aargauer Zeitung 23.9.2020 "Nagra muss während der ganzen Bohrphase den Lärm messen"

Die geplante Riniker Bohrung erfolgt in 280 Meter Abstand zu Wohnhäusern. Die Interessengemeinschaft Attraktives Riniken erreichte, dass Messstationen den Dauerlärm messen und bei Überschreiten der Lärmvorschriften umgehend gehandelt wird. Foto: Susanne Seiler


Trotz Widerstand laufen am Bözberg erste Sondierbohrungen für allfälliges Atom-Endlager



Gutachten bezeichnet Atomlager-Pläne als «unsinnig»

 

Bekanntermassen plant die Nagra die Bauten für die zukünftigen Oberflächenanlagen in sensiblen Gewässerschutzbereichen, was in Bezug auf die Sicherheit schon ein Widerspruch ist.

Im Artikel des Tagesanzeigers Anfang Februar 2020 war zu lesen, dass ein neues Gutachten grosse Zweifel aufkommen lässt, ob die Rechtslage überhaupt Bauten dieser Kategorie in den geplanten Gewässerschutzbereichen zulässt.

 

Alle geplanten Oberflächenanlagen für das Lager Jura-Ost (Villigen, Bözberg, Riniken) befinden sich im Gewässerschutzbereich Au (Au = Gebiet mit nutzbaren Grundwasservorkommen).

Link: Bericht Tagesanzeiger 6.2.2020

Link: Grundwassertangierende Bauvorhaben Kanton Aargau

 


Wie kann die Sicherheit sichergestellt werden?


Am Samstag, 16. November 2019, haben sich rund 50 interessierte Bewohnerinnen und Bewohner von Riniken getroffen und sich – unter der Leitung eines professionellen Moderators – intensiv zu den Themen „Partizipation, Umwelt, Sicherheit, Kommunikation / Transparenz, Dorfzukunft / Image und Entschädigung / Finanzen“ ausgetauscht.

 

Die Themen wurden unter den Gesichtspnkten „Fakten / Vorwissen, Chancen, Risiken, Fragen / Anliegen“ intensiv diskutiert und daraus ist ein Fragen- und Themenkatalog von rund 135 Punkten entstanden. Link zur Workshopzusammenfassung.

 

Im Nachgang zum Workshop haben sich Vertreter von ARI und des Gemeinderats getroffen. Die Resultate wurden besprochen und das weitere Vorgehen folgendermassen festgelegt: Vorerst wird die provisorische Stellungnahme der Regionalkonferenz Jura Ost, welche anfangs März 2020 vorliegt, abgewartet. Anschliessend trifft sich die Gruppe „ARI / Gemeinderat“ wieder, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Je nach Betroffenheit wird eine weitere Veranstaltung durchgeführt, bei der besonders Punkte, die am Workshop vom 16. November 2019 angesprochen wurden, thematisiert werden.

 



Workshop "Riniken und ein mögliches Geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle"

 

Auf Begehren der Interessengemeinschaft Attraktives Riniken (ARI), hat sich der Gemeinderat bereit erklärt, mit dieser einen gemeinsamen Workshop zum oben erwähnten Thema durchzuführen. 

 

Am Samstag, 16. November 2019, um 09.30 Uhr, im Zentrum Lee Riniken, wollen wir Fragen und Fakten über Chancen, Risiken, Stärken und Schwächen in Bezug auf ein Tiefenlager in unserer Region und die dazugehörige Nebenzugangsanlage-Lüftung (NZA-L) auf dem Gemeindegebiet von Riniken aufnehmen. 

 

Wir laden Sie ein, sich aktiv zu Themen wie Sicherheit, Umwelt, Transparenz und Zukunftsaussichten für unsere Gemeinde einzubringen und sich in einer offenen Gesprächsrunde auszutauschen. Diese Einladung gilt ausschliesslich für die Riniker Bevölkerung!

 

An diesem Anlass werden keine Fachleute von Nagra, Ensi, Bund und Kanton anwesend sein.


Beschwerde Bohrung Nagra Riniken 2

 

Die Interessengemeinschaft «Attraktives Riniken» IG-ARI hat zusammen mit einem Juristen die Verfügung vom BFE/UVEK gründlich analysiert. Sämtliche Einsprecher wurden zu einer Information und Diskussion von ARI eingeladen. In offener Atmosphäre wurde – ohne Gegenvoten – beschlossen, die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Der Hauptfokus der Klage liegt im Bereich der Lärmimmission. Die Nagra hat es versäumt, ein Lärmgutachten vorzulegen und damit zu beweisen, dass die geltenden Vorschriften eingehalten werden. 

 

ARI ist der Meinung, dass mit diesem Vorgehen das rechtliche Gehör der Einsprecher verletzt wurde. Weiter ist der geplante Standort ausserhalb des Baugebietes für den Infopavillon nicht zonenkonform. Das Infocenter der Swissgrid in Bözberg musste im Baugebiet Rüteli erstellt werden (https://www.swissgrid.ch/de/home/projects/project-overview/beznau-birr/visitor-centre.html). ARI ist der Meinung, dass die Vorschriften auch für die Nagra gelten und diese ihr Möglichstes dafür unternehmen müsste, damit die Anwohner möglichst wenig in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. «Nagra. Aus Verantwortung», schreibt sich die Nagra auf die Fahne. ARI nimmt diesen Anspruch ernst, hinterfragt und verlangt, dass verantwortliches Handeln umgesetzt wird

 

Wir bleiben dran!


Am 22.7.2019 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Bewilligung für die Bohrung im Krähtal erteilt.

 

Das ARI-Kernteam analysiert den Entscheid mit juristischer Unterstützung kritisch und informiert die Einsprecherinnen und Einsprecher über das Resultat. Danach wird der Entscheid über einen Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht gefällt.

 

Normalerweise beträgt die Rekursfrist 30 Tage ab Zustellung. Gemäss (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) stehen die Fristen bis zum 15. August still. Das heisst, die Rekursfrist endet am 14. September.


Am 2.5.2019 hat ARI die Petition betreffend der Bohrung "Riniken 2" eingereicht. Der Gemeinderat hat mittels Protokollauszug vom 3.6.2019 auf unsere Anliegen geantwortet:

LINK: Petitionstext ARI
LINK: Protokollauszug/Antwort Gemeinderat Riniken vom 3.6.2019     

 

Replik ARI

Zum Thema Verkehr:
Die Interessengemeinschaft «Attraktives Riniken» ARI hat im August 2017 bereits darauf hingewiesen, dass die Bohrplatzerschliessung via Militärstrasse absolut untauglich sei und eine massive Gefährdung aller Schul- und Kindergartenkinder aus dem angrenzenden Quartier bedeute. Trotzdem verhandelte der Gemeinderat mit der Nagra an der Sitzung vom 7. März 2018 keine neue Lösung aus. So heisst es im Protokoll wortwörtlich: «auf dem ganzen Strassenstück [Militärstrasse] soll die Erstellung eines temporären, abgetrennten Fussweges geprüft werden.»

ARI weist darauf hin, dass erst dann eine neue Lösung angegangen wurde, nachdem ARI im November mit der Nagra zusammengesessen war und dabei klar und unmissverständlich eine andere Lösung gefordert hatte. Im Januar präsentierte die Nagra dann eine neue Variante.

 

Zum Thema Lärm:

Durch den Schiessplatz Krähtal (Bundesaufgabe) werden die Planungswerte der Lärmschutzverordnung von 1986 an mehreren Stellen in Riniken überschritten. Der Schiessplatz muss daher saniert werden. Vom Gesetz her ist der Verursacher kostenpflichtig und nicht die Gemeinde. Wegen der doppelten Lärmbelastung beharrte ARI darauf, dass der Schiessplatz vor Baubeginn der Sondierbohrung saniert ist. Und siehe da: «Die Armasuisse erstellt bis Ende 2019 einen konzeptionellen Teil».

Es ist sehr fragwürdig, dass der Gemeinderat die erpresserische Bedingung der Nagra toleriert und sogar ins gleiche Horn bläst: Die Nagra bietet an, 90'000 Franken an die Sanierung des Schiessplatzes zu zahlen, wenn die Sondier-Bewilligungsverfügung des BFE nicht weitergezogen werde. Nochmals: Der Verursacher (Bund) bezahlt die Sanierung und nicht die jahrelang geschädigte Bevölkerung der Gemeinde Riniken.

 

Zum Thema Entschädigungen:

Es ist nicht einsehbar, warum die Gemeinde Würenlingen für die Platzierung des Zwilag auf ihrem Gemeindegebiet Geld erhält und Riniken keine Entschädigungen fordern soll. Ohne den damals eingesetzten «Rat der Weisen» hätte Würenlingen heute keine Entschädigungszahlungen. Dass Gemeinderäte nicht immer das Beste für die Bevölkerung rausholen, zeigt auch das Beispiel von Mülligen. Erst mit deutlichem Widerstand aus der Bevölkerung war die Holcim bereit, mehr für den Kiesabbau zu zahlen in Form einer jährlichen Inkonvenienzzahlung.

 

Zum Thema Gesprächsbereitschaft:
Es erstaunt ARI, dass die Gemeinde erst jetzt realisiert, dass man mit den Bürgern das Gespräch suchen kann.


Am 22.3.2019 hat ARI im Zentrum Lee über die Pläne der Nagra informiert, die Nebenzugangsanlagen im Raum Riniken zu platzieren. Im Mai wurden die Details dazu bekanntgeben. Leider informieren die Gemeindebehörden nicht über diese Pläne und streben bis heute keine Diskussion mit der Bevölkerung über diese grossen Bauvorhaben an!

 

Anbei die wichtigsten Fakten: 

  •  Haupterschliessungsbereich HEB
    (violett gestrichelter Kreis: Durchmesser 1 km, ca. 500 Meter unter Boden) Ist auf dem Gemeindegebiet Riniken geplant, teilweise direkt unter dem Wohngebiet.
  •  Lüftungsschacht (Frischluftversorgung, Fluchtweg, Interventionsweg, redundante Ver- und Entsorgung)
    400 Meter ausgangs Riniken (Gebiet «Matten» am Südosthang des Ibergs) an der Kantonsstrasse Riniken – Remigen (Parzelle GB Riniken 386)
    oder
    Iteletal auf dem Gemeindegebiet von Bözberg in unmittelbarer Nähe zur Gemeindegrenze von Remigen.
    Platzbedarf:
    im Betrieb (bis zum Lagerverschluss): 1 Hektare (10‘000 m2) = Platzbedarf 20 Einfamilienäuser
    - im Bau 2 – 3 Hektaren (20‘000 bis 30‘000 m2) = Platzbedarf 40 – 60 Einfamilienhäuser
  •  Betriebszugang
    Die Nebenzugangsanlage für den Betriebstunnel ist auf dem Areal der «Tongrube Schmidberg» im südlichen Teil von Böttstein vorgesehen. Die Arealfläche beträgt ca. 3.5 ha. Im Raum des Elektrizitätswerkes Beznau ist ein Verladebahnhof zur Versorgung mit Baumaterialien für den Tunnelbau und für den Abtransport von Aushubmaterial (auch für das Aushubmaterial des Lüftungsschachtes in Riniken/Bözberg) geplant. 

wichtige Links:

Kurzinformation Nagra Mai 2019: Oberflächeninfrastruktur Standortspezifische Vorschläge – Jura Ost

https://www.nagra.ch/display.cfm/id/102893/disp_type/display/filename/d_faktenblatt_ofi_jura-ost.pdf

 

Arbeitsbericht Nagra NAB 19-08 Mai 2019

Sachplan geologische Tiefenlager Etappe 3 Vorschläge zur Konkretisierung der Oberflächeninfrastruktur der geologischen Tiefenlager Teil 1: Einführung und Grundlagen
http://www.nagra.ch/display.cfm/id/102896/disp_type/display/filename/d_nab19-008_1.pdf

 

Arbeitsbericht Nagra NAB 19-08 Mai 2019
Sachplan geologische Tiefenlager Etappe 3 Vorschläge zur Konkretisierung der Oberflächeninfrastruktur der geologischen Tiefenlager Teil 2: Standortspezifische Vorschläge
http://www.nagra.ch/display.cfm/id/102897/disp_type/display/filename/d_nab19-008_2.pdf

 

Arbeitsbericht Nagra NAB 19-19 Mai 2019

Platzierung der Haupterschliessungsbereiche (HEB) in den Standortgebieten Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost

 

https://www.nagra.ch/data/documents/database/dokumente/$default/Default%20Folder/Publikationen/NABs%202018-/d_nab19-019.pdf

benötigte Flächen für Oberflächenanlagen Bözberg (Jura-Ost)
gemäss Arbeitsbericht Nagra NAB 19-08 Mai 2019 Tabelle 2.5-1 und 2.5-2

Vergleich Platzbedarf für "Lüftungsschacht (Frischluftversorgung,  Fluchtweg, Interventionsweg, redundante Ver- und Entsorgung)" mit der Schulanlage Riniken
- permanenter Platzbedarf 10‘000 m2
- Platzbedarf während Bauphase  20‘000 – 30‘000 m2



731 Personen haben die Petition von ARI unterzeichnet. 487 Unterschriften stammen von Riniker Einwohnerinnen und Einwohnern, was einem Drittel der aktuellen Bevölkerungszahl entspricht. Weitere Unterstützung erhielt die Petition aus dem Gebiet Bözberg/Brugg. Auch ehemalige, hier aufgewachsene Riniker tragen die Petition mit. Vielleicht wollen sie einmal zurückkommen? Die sinkende Einwohnerzahl von Riniken (1461 Einwohner Ende März 2019) deutet leider nicht darauf hin.  



Einladung zur öffentlichen Übergabe der Petition

Donnerstag 2.5.19 18:00 Gemeindehaus Riniken


Fachreferat: Vom KKW zum Tiefenlager (Bözberg?) – Fragen zur Technik, Standortwahl, Finanzierung, Ethik und Politik.

 

Referat von Dr. sc. nat. ETH Walter Wildi, Honorar-Professor für Geologie der Université de Genève. Walter Wildi präsidierte unter anderem die Eidgenössische Geologische Kommission EGK, die von BR Moritz Leuenberger eingesetzte Expertengruppe «Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle» EKRA, die Kantonale Fachgruppe Wellenberg und die Eidgenössiche Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen (KSA, heute KNS)

 

Mittwoch, 10. April, 19.30 Uhr, Turnhalle Oberbözberg, Bözberg

Anmeldung unter: http://proboezberg.ch/kontakt/anmeldung-gv-mitgliederversammlung-2019/

 

Der Vortrag findet anschliessend an die Mitgliederversammlung des Vereins Pro Bözberg statt. Alle Interessierten sind eingeladen.

Drei mögliche Tiefenlagerstandorte stehen gemäss «Sachplan» zur Diskussion: Jura Ost (Bözberg), Nördlich Lägern und Zürich Nordost (Weinland). PRO BÖZBERG setzt sich dafür ein, dass die definitive Tiefenlagerstandortwahl sich ausschliesslich an der Sicherheitsfrage orientiert und nicht an politischen Opportunitäten.


Die DVD  "Reise zum sichersten Ort der Erde" kann ab sofort bei der Gemeindebibliothek Riniken ausgeliehen werden. LINK: Film WebSite


Filmabend „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ /

Info zu geplanten Nebenzugangsanlagen in Rinken

ARI konnte am Freitag 22.3.2019 120 Interessierte zum Filmabend und zur Information begrüssen.
LINK: Aargauer Zeitung 25.3.2019 "Petition gegen Probebohrungen lanciert"

In Riniken sind die sogenannten Nebenzugangsanlagen geplant!

Fakten:

-          mögliche Bauorte

o   Riniken Krähtal

o   Riniken Schulhaus

o   Riniken Nord

o   Iteletal

-          Flächenbedarf 10‘000 – 20‘000 m2 (Platzbedarf für 40 Einfamilienhäuser)

-          Baubeginn in 12 Jahren (2031)

-          Kein Bahnanschluss
    (Abtransport Aushub, Anlieferung Baumaterial, Personentransporte alles über die Strasse)



Petition Probebohrungen

Im November 2018 und Ende Januar 2019 hat sich das ARI-Kernteam mit Vertretern der Nagra getroffen. Konkret konnten wir bis jetzt erreichen, dass der Verkehr nicht über die Quartierstrasse «Miliärtstrasse» sondern neu über den Feldweg «Krähtalweg» geführt wird. Dies verbessert die Verkehrssichersicht für unsere Schulkinder markant.

ARI hat versucht, den Vertretern der Nagra klar zu machen, welche Einschränkungen und negativen Auswirkungen das Bohrturmprojekt auf die Lebensqualität in Riniken haben wird. Wir sind nicht bereit, dies als Riniker Bevölkerung entschädigungslos zu akzeptieren! IG-ARI stellt deshalb klare Forderungen in den Bereichen:

- Sichere Verkehrsführung
- Lärmverminderung (Sanierung Schiessplatz vor Baubeginn)
- Aufnahme Rissprotokolle
- Schonungsvoller Umgang mit Natur und Landschaft (Umweltbaubegleitung)
- Inkonvenienz-Entschädigung / Kompensationen

 

Wenn Sie sich unserem wichtigen Anliegen anschliessen können, drucken Sie die Petition aus und unterzeichnen sie. Jedermann aus Riniken oder allen denen die Region Bözberg am Herzen liegt darf unterzeichnen. Man muss nicht in Riniken stimmberechtigt oder wohnhaft sein.

 

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

LINK: Brugg Regional 28.3.2019 "In Riniken werden Unterschriften gesammelt"
LINK: General-Anzeiger 04.04.2019 "Petition zu Sondierbohrungen lanciert"



Einladung Film- und Diskussionsabend vom Freitag 22.3.2019, 19:00Uhr

Nebenerschliessungsanlagen in Riniken geplant

Nach wie vor befinden wir uns in Verhandlungen mit der Nagra wegen des Bohrturmes.

Jetzt ist das Thema Endlager unerfreulicherweise plötzlich brisant geworden: ARI hat in Erfahrung gebracht, dass die Nagra Riniken als Haupterschliessungsstandort (direkt unter dem Dorf)
 festgelegt hat und Nebenerschliessungsanlagen für das Endlager in Riniken  bauen will. Sollten die atomaren Abfälle im Gebiet Jura Ost zu liegen kommen, wird wohl je ein Belüftungs- und ein zusätzlicher Betriebsschacht in Riniken gebaut und betrieben werden. Zu entnehmen ist diese Information dem BFE-Blog vom 1.2.2019.

LINK: BFE (Bundesamt für Energie) Blog

 

Wir laden Sie aus aktuellem Anlass am Freitag, 22.3., um 19 Uhr ins Lee zu einem Film- und Diskussionsabend ein. 

LINK: Film WebSite



Start-/Gründungsversammlung Regionalkonferenz Jura-Ost (Bözberg) vom 13.12.2018

 

ARI hat die Leistung der Regionalkonferenz und die unausgewogene Vertretung der Bevölkerung in diesem Gremium kritisch hinterfragt. Im Herbst haben wir ein entsprechendes Flugblatt in Riniken verteilt. Zwei ARI-Mitglieder waren als Gäste an der Start-/Gründungsversammlung am 13.12.18 als Gäste anwesend. Neu sind die Versammlungen nach Voranmeldung öffentlich. Alle Mitglieder der Regionalkonferenz müssen nun ihre Interessenbindungen offenlegen. Die Verteilung der Mitglieder (Behördenmitglieder, Interessengruppen) ist nach wie vor sehr fragwürdig. Mit der Öffnung der Regionalkonferenz und der Offenlegung der Interessenbindung ist es ARI gelungen, etwas mehr Transparenz in die Regionalkonferenz zu bringen.

LINK: Aargauer Zeitung 12.12.2018 "Der Gemeiderat hat grosse Vorbhalte"

LINK: Aargauer Zeitung 15.12.2018 "Jura Ost: Ein Start mit Nebengeräuschen"




11.10.2108

Wie die Demokratie ausgehebelt wird

Regionale Partizipation ohne Beteiligung der Bevölkerung

 

Auf der Suche nach einem Endlagerstandort in der Schweiz scheint jedes Mittel recht zu sein, von regionaler Partizipation zu sprechen, aber alles zu unternehmen, dass dies de Facto nicht getan wird. Eine Zusammenstellung der Ereignisse.
 

Dieser Tage erhalten die Haushaltungen in Riniken/AG dicke Post. Die Interessengemeinschaft Attraktives Riniken, IG ARI, stellt den Prozess rund um die Vereinsgründung der Regionalkonferenz in Frage und fordert eine öffentliche Diskussion über die Statuten..

 

Partizipation durch Regionalkonferenz

Alles begann im 2011. Auf Geheiss des Bundesamtes für Energie BFE wurde die Regionalkonferenz Jura-Ost einberufen, welche für die regionale Partizipation einsteht. Das noch immer gültige Reglement sieht zwei Aufgaben vor: Zum einen gilt es, in enger Zusammenarbeit mit der Nagra, einen Standort für die Oberflächenanlagen (Umverpackungsanlage für radioaktive Abfälle) zu bestimmen. Die zweite Aufgabe lautet: Eine Strategie «Massnahmen und Projekte zur nachhaltigen Entwicklung der Region» zu erarbeiten. Sieben Jahre später liegen die Resultate vor: Der vorgeschlagene Standort in Villigen für die Oberflächenanlage lehnen der Kanton und die Standortgemeinde Villigen sowie Böttstein ab. Die zweite Aufgabe hat die Regionalkonferenz nicht erfüllt: Sie legt keine Strategie vor, wie die Entwicklung der Region aussieht und welche Massnahmen ergriffen werden müssten, wenn ein Endlager für radioaktive Abfälle im Bözberg realisiert wird.

 

Geplant war ein Vereinsbeitritt durch Gemeindeversammlung

Noch im 2017 sprach das Bundesamt für Energie davon, dass aus der Regionalkonferenz ein Verein entstehen müsse. Anfang dieses Jahr war geplant, die Gemeindeversammlungen über einen Vereinsbeitritt entscheiden zu lassen; damit sollte das Gremium eine hohe demokratische Legitimation erhalten. Im Sommer interessierte sich die Interessengemeinschaft Attraktives Riniken, IG ARI, dafür, Einblick in die Statuten zu erhalten. Denn ob die Regionalkonferenz eine Gruppe von diskutierenden Mitgliedern ohne Verantwortung ist oder ob man Vereinsmitglied ist – das macht für ARI einen Unterschied. Wofür braucht es überhaupt zwingend die Vereinsform? Für was müssen die Mitglieder in Zukunft einstehen? Diese Fragen hätte die IG ARI gern geklärt. Doch die Statuten haben weder IG ARI noch die Mitglieder der Regionalkonferenz erhalten.

 

Regionalkonferenz ist ein Verein und niemand hat es gemerkt

Haben die Anfragen der IG ARI im Juli oder die Interpellation von Max Chopard im Grossen Rat im September zu diesem Thema die Alarmglocken läuten lassen? An der September-Versammlung der Regionalkonferenz Jura-Ost informiert deren Präsident, dass die Gemeinden nicht über einen Beitritt zu einem Verein befinden müssen. Für diese Kehrtwende zeichnet das Bundesamt für Energie verantwortlich. Es hat nach einem Jahr nun festgestellt, dass es keine Vereinsgründung brauche, die Regionalkonferenz sei bereits ein Verein.

 

Wie geht es weiter? Nachdem im November alle Gemeindeversammlungen durchgeführt sein werden, steht am 13. Dezember die «Gründungsversammlung» des Vereins (AZ 22.9.18) oder lediglich die «Startversammlung» (gem. BFE) bevor. Die Bevölkerung hat dazu nichts zu sagen. So wird unsere Demokratie ausgehebelt oder fürchtet man sich vor zu viel Partizipation?

 

LINK: Aargauer Zeitung 17.10.2018 "Regionalkonferenz als Alibiübung betitelt"

LINK: General-Anzeiger 11.10.2018 "IG ARI kritisiert Vorgehensweise"

LINK: Brugger Regional 11.10.2018 "Bohrende Fragen zur Regionalkonferenz"

LINK: Aargauer Zeitung 11.10.2018 "Bürger fordern öffentliche Diskussion"


Informationsanlass für die Einsprechenden

betreffend Schlussbemerkungen ans

Bundesamt für Energie am 19.5.2018

 

Über 250 Seiten umfassten die verschiedenen Stellungnahmen, welche die Nagra, der Kanton, das UVEK, das Militär und weitere Behörden dem Bundesamt für Energie BFE eingereicht hatten. Die Nagra hat keine konkreten Lösungen zu den seit über einem Jahr bekannten Problemen aufgezeigt. Das Kernteam von ARI las alle Dokumente durch und erarbeitete zusammen mit einem Rechtsanwalt eine juristisch fundierte Stellungnahme mit konkreten Verfahrensanträgen. Den Einsprechenden gab ARI die Möglichkeit an einem Infoanlass im Tannegg direkt Fragen zu stellen. 



Nagra präsentierte keine neuen Informationen

Die Gemeinde organisierte eine zweite Infoveranstaltung zur Sondierbohrung, am 6. April im Lee. Das Bundesamt für Energie, die Nagra, das Ensi und der Kanton zeigten keine Lösungen für die zahlreichen Probleme: Kein Konzept, wie die Gefahren für die Schulkinder auf der Militärstrasse entschärft werden können; zu Lärm und Licht bleiben weiterhin alle Fragen offen. Das Gesuch für die Sondierbohrung ist so offen formuliert, dass es einem Blankocheck gleichkommt. Die Nagra kann im Krähtal schalten und walten wie sie will. Deshalb fordert ARI vorgängig ein Verkehrskonzept, ein Lärmgutachten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Rissprotokolle. Dies war bereits Thema des Treffens zwischen Nagra und ARI im vergangenen November. Zu einem weiteren Gespräch ist ARI sicher bereit.

 

LINK: Bericht General-Anzeiger 12.4.2018

LINK: Bericht Brugg Regional 12.4.2018

LINK: Aargauer Zeitung 9.4.2018

 



Klarstellung: KEINE Bewilligung für Bohrturm im Krähtal

Am 10.1. konnte man in der AZ lesen, dass in Riniken eine Nagra-Bohrung ohne Einsprachen bewilligt worden sei, worauf bei ARI einige empörte Reaktionen eingegangen sind. Es handelt sich dabei aber nicht um das umstrittene Projekt im Krähtal.

Die bewilligte Bohrung (Quartärbohrung) wird von einem mobilen Bohrturm aus durchgeführt, der am Rande des Dorfes, Richtung Remigen, zu stehen kommt. Die Bohrarbeiten dauern nur wenige Wochen und werden tagsüber zu Arbeitszeiten durchgeführt. ARI hingegen wehrt sich gegen die Sondierbohrung zwischen den Dorfteilen, die für die Bevölkerung eine Lärmbelastung von 24 Stunden über mehrere Jahre bedeuten würde und zudem das Naherholungs- und Naturschutzgebiet Krähtal gefährdet.

Bezeichnend ist allerdings die Kommunikationsstrategie Nagra: Bereits die Tatsache, dass es gegen die seismischen Messung im Dorf kaum Widerstand gegeben hatte, deutet man als Zustimmung Rinikens zur Sondierbohrung. Jetzt, wo man weiss, dass es im Dorf Widerstand gibt, sind die fehlenden Einsprachen gegen die Quartärsbohrung eine Erfolgsmeldung wert. 

Wir von ARI bemühen uns Sie, weiterhin sachlich zu informieren!



ARI macht den Widerstand sichtbar. Bereits sind viele Plakate aufgestellt worden. 

Möchten auch Sie ein Plakat aufstellen? 
Wählen Sie einen Spruch oder kreieren Sie einen eigenen.

Bestellungen an info@ig-ari.ch

- wir bohren nach!

- Bienensummen statt Bohrturmbrummen!

- 30-Meter-Turm? Das ist die Höhe!

- 2996 Ohren wollen schlafen!Nächtliches Licht? Wollen wir nicht!

- Für die Hunde keine Krähtal-Runde!

- Lastwagen auf dem Schulweg? Uns stinkt's!

- Viel Lärm und keine Entschädigung!

- Hier stösst man auf Granit!

- Herzlich willkommen in Lärmiken!

- Fuchs und Reh händ Ohreweh!

- Wir lassen uns nicht erschüttern! 

- Wo wir uns erholen, bleibt uns nicht gestohlen!




Kurz-Information vom 18.11.2017 
 Links zu den Presseberichten:

"Ein Bohrturm ist nicht tragbar" Aargauer Zeitung 20.11.2017

"Kein Bohrturm in Riniken" Generalanzeier 23.11.2017

"Wir bohren nach - kein Bohrturm in Riniken" Regional 23.11.2017

 

Auch unsere zweite Informationsveranstaltung vom 18.11. ist in Riniken auf reges Interesse gestossen. Das freut uns und motiviert uns!

 

Wir haben eingeladen um die neusten Fakten zum Thema Lärm zu präsentieren, die zu Zusatzeinsprachen geführt haben (siehe Zeitungsartikel).  Auch vom Verfahrensverlauf gab es Neues zu berichten: Es ist erst im nächsten Jahr mit einer Antwort des BFE auf die Einsprachen aus Riniken zu rechnen.

 

Wir von der IG-ARI sind überzeugt, dass Widerstand dann fruchtet, wenn er auch sichtbar wird und für Gesprächsstoff sorgt. Diesem Grundsatz entsprechend haben wir an der Infoveranstaltung unser erstes Grossplakat entrollt.

 

Unterdessen stehen vier grosse Plakate mit dem Schriftzug «Kein Bohrturm in Riniken.»: drei an den Dorfeingängen, eines mitten im Dorf.  Unsere Kleinplakate für die Gärten mit Sprüchen wie «Bienensummen statt Bohrturmbrummen» haben so regen Absatz gefunden, dass wir nachdrucken müssen. Ganz offensichtlich sind viele bereit, ihrer Besorgnis gegen ein Projekt Ausdruck zu verleihen, das uns Lärm, Dreck und Gefahr, aber keine Entschädigung dafür bringt. 



Planungswerte der eidg. Lärmschutzverordnung bereits ohne Bohrturm überschritten!

 

Kurzinformation Samstag 18.11.2017

 

Gemäss Untersuchungsbericht «Schiessplatz Krähtal, Lärmimmissionen in der Umgebung von Riniken» der EMPA vom 14. November 1996 liegt bereits die heutige Lärmbelastung (ohne Bohrlärm) über dem zulässigen Planungswert für Neuanlagen.

 

IG-ARI fordert deshalb ein umfangreiches aktuelles Lärmgutachten mit gesamtheitlicher Betrachtung unter Einbezug konkreter Lärmschutzmassnahmen. Die Lärmschutzverordnung nach Massgabe der Planungswerte ist einzuhalten!

Hörbeispiel Schiesslärm Haldenstrasse Riniken vom 28.7.2017 ca. 10:30




Kurz-Information

Samstag, 18.11.2017 10 Uhr

beim Kreisel im alten Dorfteil 

 

Aus aktuellem Anlass informieren wir die Bevölkerung über neue Fakten zum Thema Lärm und zum laufenden Verfahren beim Bundesamt für Energie. 

 

Unser sachliches Engagement in Riniken wird geschätzt.  Wir bleiben am Ball und machen den Widerstand sichtbar.

 

Reservieren Sie sich den Termin. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

 

Das Kernteam ARI



Info-Veranstaltung vom 26. August 2017

 

Wir danken allen 103 Rinikerinnen und Rinikern die an unserer Info-Veranstaltung teilgenommen, die uns mit Interesse zugehört, Fragen gestellt und mitdiskutiert haben.




Lärmausbreitung

 

-  7 Tage x 24-Stunden Betrieb 

-  5 Jahre Bohrbetrieb

- 10 Jahre Baustelle